§ 1 Angebot / Dienstleistung
Die Alltrucks GmbH stellt über die Domain www.alltrucks.com Technical Help Desk-Dienste und Produkte zur Verfügung, mit denen Support-Anfragen für technische Dienstleistungen organisiert und verwaltet werden können. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf der Bereitstellung und Verwaltung von Support-Anfragen, Diagnosen, Installationstechniken und technischem Wissen für Alltrucks-Partner und Kunden. Der Dienstleister kann auch Teile seines Angebots von Dritten erbringen lassen, sofern diese sich an die Bestimmungen der vorliegenden AGB halten. Die Erbringung der Dienstleistungen erfolgt in Deutschland nach deutschem Recht.
§ 2 Dienstverfügbarkeit und Datensicherung
Der Dienstleister bemüht sich um eine ständige Betriebsbereitschaft seiner Online-Dienste. Aufgrund der Struktur des Internets kann der Dienstleister jedoch keine Garantie für eine hundertprozentige Verfügbarkeit geben. Für Störungen, die sich dem Einflussbereich des Dienstleisters entziehen (z. B. Leitungsstörungen durch Netzbetreiber oder höhere Gewalt), kann keine Haftung übernommen werden. Der Kunde wird über notwendige Wartungsmaßnahmen und mögliche Betriebsunterbrechungen rechtzeitig informiert.
§ 3 Datensicherung
Der Dienstleister sorgt für eine angemessene Datensicherung der auf seinen Servern liegenden Kundendaten, die im Rahmen des Vertragsverhältnisses notwendig sind. Das Backup wird regelmäßig erstellt, jedoch übernimmt der Dienstleister keine Haftung für verlorene Daten, die nicht durch das letzte Backup gesichert wurden. Die Wiederherstellung von Daten, deren Verlust durch den Kunden verschuldet wurde, erfolgt nach Vereinbarung und gegen Kostenerstattung.
§ 4 Datensicherheit
Bedingt durch die offene Struktur des Internets kann der Dienstleister keine absolute Sicherheit der Datenübertragung garantieren. Der Dienstleister trifft jedoch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um die Sicherheit der Daten zu gewährleisten. Kundendaten werden nur von autorisierten Mitarbeitern und Dritten, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben in die Dienstleistung eingebunden sind, eingesehen. Diese unterliegen den datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
§ 5 Preise, Zahlung und Verzug
Der Service des Alltrucks Technical Help Desks ist derzeit kostenfrei. Es gelten die jeweils aktuellen Preise, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültig sind. Zahlungen sind für die gewählte Vertragslaufzeit im Voraus ohne Abzug zu entrichten. Bei Rücklastschriften trägt der Kunde die entstandenen Kosten. Im Falle von Zahlungsverzug behält sich der Dienstleister das Recht vor, den Zugang zum Service zu sperren und den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
§ 6 Paketwechsel
Ein Wechsel zu anderen zahlungspflichtigen Servicepaketen oder die Einführung zusätzlicher Optionen sind momentan nicht vorgesehen, könnten aber zukünftig in Betracht gezogen werden, um den Service weiter zu verbessern.
§ 7 Vertragsabschluss, Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag kommt zustande, sobald der Dienstleister dem Kunden Zugang zum Technical Help Desk verschafft hat. So lange der Dienst derzeit kostenfrei angeboten wird, besteht keine Verpflichtung zur Zahlung und keine feste Vertragslaufzeit. Der Kunde kann den Dienst jederzeit ohne Einhaltung einer Frist einstellen bzw. nicht weiter nutzen. Kündigungen im klassischen Sinne sind aktuell nicht erforderlich. Sollte das Angebot zukünftig kostenpflichtig werden, wird der Kunde rechtzeitig informiert. Ab diesem Zeitpunkt gelten eine Mindestvertragslaufzeit, automatische Verlängerung und Kündigungsfristen von einem Monat. Dann kann der Kunde auch gemäß § 6 (Paketwechsel) jederzeit in ein höheres Paket wechseln.
§ 8 Widerrufsrecht
Verbraucher haben das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Der Widerruf ist an die Alltrucks GmbH & Co. KG zu richten. Nach Beginn der Leistungserbringung erlischt das Widerrufsrecht.
§ 9 Kündigung aus wichtigem Grund
Der Dienstleister kann den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen, wenn der Kunde gegen die Regelungen dieser AGB verstößt, falsche Angaben gemacht hat oder gegen geltendes Recht verstößt.
§ 10 Datenschutz
Der Dienstleister verpflichtet sich, die Kundendaten gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen zu schützen und vertraulich zu behandeln. Daten werden nur für die vertraglich vereinbarten Dienstleistungen genutzt. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden alle Kundendaten von den Servern des Dienstleisters gelöscht, es sei denn, gesetzliche Aufbewahrungsfristen erfordern eine längere Speicherung.
§ 11 Haftung und Gewährleistung
1. Der Dienstleister haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten seinerseits beruhen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), wobei die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt ist.
2. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.
3. Für die Verfügbarkeit und Funktionalität der vom Dienstleister angebotenen Systeme wird keine Garantie übernommen, insbesondere nicht für die Unabhängigkeit von Dritten wie Internetanbietern, Hosting-Partnern oder Software-Drittanbietern. Störungen oder Ausfälle, die außerhalb der Kontrolle des Dienstleisters liegen, führen zu keiner Haftung.
4. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, etwaige Daten regelmäßig zu sichern und Vorkehrungen gegen Datenverlust zu treffen. Der Dienstleister übernimmt keine Haftung für Datenverlust, es sei denn, dieser ist durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Dienstleisters verursacht.
5. Die Gewährleistung für die vom Dienstleister angebotenen Produkte und Dienstleistungen erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde hat im Falle von Mängeln die Möglichkeit, innerhalb der gesetzlichen Frist einen Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu erheben. Sollte eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht möglich oder erfolglos sein, kann der Kunde den Vertrag gemäß den geltenden Bestimmungen rückgängig machen.
§ 12 Änderungen der AGB
1. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen werden dem Kunden per E-Mail oder durch Veröffentlichung auf der Webseite des Dienstleisters mitgeteilt.
2. Änderungen treten spätestens einen Monat nach der Mitteilung in Kraft, sofern der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung schriftlich widerspricht. Erfolgt ein Widerspruch, bleibt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen bestehen.
§ 13 Schlussbestimmungen
1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Dienstleisters, sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
§ 14 Eigentumsrechte
Alle Rechte an den vom Dienstleister bereitgestellten Materialien, Software und Inhalten bleiben beim Dienstleister oder den jeweiligen Lizenzgebern. Der Kunde erhält lediglich das Recht, die Dienste im Rahmen der vertraglich vereinbarten Nutzung zu verwenden.
§ 15 Geistiges Eigentum
Der Kunde erkennt an, dass alle urheberrechtlichen und sonstigen geistigen Eigentumsrechte an den vom Dienstleister bereitgestellten Materialien, Software, Designs und Inhalten beim Dienstleister oder Dritten liegen. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Rechte ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Dienstleisters zu nutzen.
§ 16 Force Majeure
Der Dienstleister ist nicht für Verzögerungen oder Nichterfüllung von Verpflichtungen verantwortlich, die durch Ereignisse höherer Gewalt (wie Naturkatastrophen, Krieg, Streik, unvorhersehbare technische Störungen oder behördliche Maßnahmen) verursacht werden.
§ 17 Vertragsübertragung
Der Dienstleister ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an Dritte zu übertragen. Der Kunde kann seine Rechte und Pflichten nur mit schriftlicher Zustimmung des Dienstleisters übertragen.
§ 18 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.